Verurteilter Spammer in Virginia beruft sich erfolgreich auf Redefreiheit

Spam-Jäger im US-Bundesstaat Virginia mussten einen Rückschlag einstecken und das obwohl Virginia eines der schärfsten Anti-Spam-Gesetze in den USA hat. Denn diese Tatsache bereitet dem Gesetzgeber nun Probleme. Der Grund,  in der Verfassung ist die Redefreiheit verankert, die der verurteilte Spammer Jeremy Jaynes eingeklagt hat. Vom höchsten Gerichtshof in Virginia wurde kritisiert, dass das Gesetz nicht zwischen kommerziellem Spam und religiös oder politisch motivierten Massenaussendungen unterscheiden kann. Also sei die Redefreiheit eingeschränkt. Der Oberste Gerichtshof der USA hat nun eine Berufung des Bundestaates Virginia abgewiesen, was besagt, dass das Gesetz neu formuliert werden muss.

Durch das Gesetz geschützt

Das Anti-Spam-Gesetz von Virginias  verbietet die massenhafte Verbreitung von jeglichen nicht vom Empfänger gewünschten E-Mails. Eingeschlossen  sind Sendungen mit religiösem und politischem sowie anderem Inhalt,  der durch die Redefreiheit verfassungsmäßig geschützt ist. Jaynes 2004 wurde auf Basis dieses Gesetzes verurteilt. Es wurde ihm vorgeworfen, mit dem Versenden von Spam-E-Mails sowie dem Verkauf von nicht existenten Waren und Dienstleistungen über 24 Mio. Dollar erwirtschaftet zu haben. Bis zu zehn Mio. Spam-Nachrichten verschickte er täglich, wie die Anklage ausführte. Er wurde schließlich zu neun Jahren Haft verurteilt.

Dennoch Gefängnis!

Das Gesetz in Virginia kann durch die aktuelle Entscheidung der obersten US-Richter als ungültig bezeichnet werden. Jaynes hat zwar keine politischen oder religiösen Nachrichten verschickt,  jedoch durch seine erfolgreiche Anfechtung des Urteils, verschwindet allerdings die Grundlage für seine Verurteilung. Er wird jedoch das Gefängnis nicht verlassen können, denn er verbüßt auch eine Haftstrafe, die auf Grundlage von Bundesgesetzen verhängt wurde. Auch wenn das scharfe Anti-Spam-Gesetz in Virginia nun nicht zum Tragen kommt, ist die massenhafte Verbreitung von unerwünschten kommerziellen Werbemails seitens der Bundesgesetze verboten.